„Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden“ so überschreibt die Berliner Zeitung einen Artikel über die Einflussnahme der politischen und der Chefredaktion des NDR auf journalistische Arbeit.
Seit Jahren werde in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt. „Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde.“
Der Begriff „Lügenpresse“, der regelmäßig gerufen wird, erscheint dadurch in einem ganz anderen Licht. Denn wenn tatsächlich vorsätzlich Berichte zugunsten politischer Entscheidungsträger verändert worden sind, handelt es sich um offensichtliche und vorsätzliche „Lügen“. Zudem wird zur Steuerung der Berichterstattung auf freie Mitarbeiter und Mitarbeiter ohne Berufsabschluss gesetzt, damit diese im Sinne der gewünschten staatlichen Propaganda berichten.
Journalisten der Print- und Onlinemedien sollten sich jetzt auch mutig zu Wort melden. Nachdem kritische Menschen und Bewegungen in den letzten zwei Jahren massiv geframed worden sind, wird immer offensichtlicher, wer tatsächlich den Staat delegitimiert.
An einem demokratischen strukturellen Umbau führt kein Weg vorbei. Wahrscheinlich wären Inflation, Gaskrise und die Zerstörung von Menschenleben und Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen verhinderbar gewesen, hätten die Journalisten objektiv berichtet.
An jeder Stelle sind „checks ans balances“ ausgeschaltet. Eine Kontrolle der Machthaber findet nicht mehr statt und dort, wo die Gesellschaft sich auf der Straße lautstark wehrt, wird diffamiert und denunziert. Man nennt ein solches System: Totalitär.
Was die Journalisten wirklich umtreibt, ist der Filz zwischen Politik und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Überall sitzen Parteipolitiker an den Schalthebeln. Parteipolitiker von fünf Parteien, die sich weitgehend angeglichen haben und kaum noch Differenzen aufweisen. Die Redaktionsleitung des NDR versuchte sogar, die engen Kontakte zu „Ministerien, Parteien, Staatsanwaltschaften, zu Anwälten, Lobbygruppen etc.“ als vorteilhaft darzustellen.
Filz ersetzt den öffentlich-rechtlichen Auftrag, der kritischen, unabhängigen und staatsfernen Journalismus nicht nur als Möglichkeit, sondern als Kerngeschäft beschreibt. Diesen Filz finden wir auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Warum wohl werden kritische Ärzte und Organisatoren von Demonstrationen gerade so unnachgiebig verfolgt? Als ob ein Impfausweis (ob echt oder gefälscht) oder ein Maskenattest für den Staat gefährlicher wäre als Filz, Korruption und Waffenlieferungen.
Worauf die Staatsmacht ihre Ressourcen im Inneren konzentriert, da ist eine wahrhaftige, substanzielle Kritik zu finden.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gebührenfinanziert und müsse genau deshalb „unabhängig berichten“. Piratenpolitiker Breyer: „Als tendenziöse Propagandaabteilung der Regierung verliert er seine Existenzberechtigung.““
Wir können einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Götterdämmerung der Öffentlich-Rechtlichen zu einer weitgehenden Demokratisierung und zu einer Ferne von Staat und Parteien führt:
Macht Werbung für Leuchtturm ARD. Geht zu den Medienmahnwachen. Teilt die kritischen Berichte über den ÖR auch außerhalb der eigenen Echokammer. Redet mit Freunden und Bekannten.
Der ÖR ist zugleich der Schlüssel dazu, die gesamte Gesellschaft zu Demokratisierung und neu zu strukturieren.
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