Der Bundeskanzler zeigt erneut, warum unsere Demonstrationen, Spaziergänge, Mahnwachen so wichtig sind:
Es geht um unsere freiheitliche Gesellschaft.
Solange die Herrschenden meinen, vorschreiben zu können, wer gegen sie demonstrieren darf, ist unsere pluralistische Gesellschaft in Gefahr. Diese Menschen delegitimieren die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte, sie delegitimieren die individuelle Freiheit und damit das Fundament jeder Staatlichkeit.
Denn ein Staat besteht aus dem Zusammenschluss freier Individuen in einem Staatsvertrag. Wer den Menschen das Recht abspricht, über die Einhaltung der Regeln des Vertrags zu wachen, spricht Ihnen auch das Recht auf ihre Individualität ab.
Unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus einer homogenen Mitte, sondern hat denklogisch einen linken und rechten Rand. Eine stabile Gesellschaft hält diese Ränder nicht nur aus; sie braucht sie zur Meinungsbildung.
Der Maßstab ist die Gewaltfreiheit und nicht der Inhalt einer Meinung.
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