Was für ein verschwörungstheoretischer Meinungsartikel sich in der Welt findet:
Alexander Rosenfelder bezeichnet die NGOs, die aktuell Demonstrationen „gegen rechts“ organisieren, als „Deep State“.
Genau sagt er:
„Denn die NGOs sind längst ein Staat im Staate, ein Schattenstaat oder „Deep State“, wie er im Buche steht. Sie durchdringen jene hochsensiblen Gesellschaftsbereiche, in denen sich eigentlich das freie Spiel der demokratischen Willensbildung jenseits staatlicher Einflussnahme zutragen sollte.“
Jetzt, wo diese Organisationen auf die CDU losgelassen werden, die beginnt, das „Brandmauer-Schauspiel“ zu durchschauen, fällt das rechtswidrige Gebahren dieser NGOs auch der CDU-nahen Springerpresse auf.
Aus der Corona-Zeit bekanntes Muster
Bereits zu Corona-Zeiten haben diese Organisationen jeden noch so unwissenschaftlichen Unsinn als „Fakten“ verkauft. Es braucht keinen Javier Milei, um zu verstehen, dass Maskenzwang und Impfpflicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Mitunter reicht gesunder Menschenverstand.
Aber auch die Welt hat – bis auf wenige löbliche Ausnahmen – bei der Diffamierung von Regierungskritikern mitgemacht. Die wenigen aufrechten Journalisten in Deutschland wurden sogar vom Presserat diskreditiert. Diese Diffamierungskampagnen wurden von denselben NGOs initiiert und verbreitet.
Noch heute leiden die aufrechten und verfassungstreuen Menschen der Corona-Zeit – mutige Ärzte, Wissenschaftler, Künstler und Demo-Organisatoren – unter dieser Diffamierung, deren falsches Narrativ die in der Mehrzahl ängstlichen Richter und Staatsanwälte bis heute zu ihrer Handlungsmaxime erheben.
Das schleichende Gift dieses „Deep State“ sitzt erheblich tiefer in unserer einstmals liberalen Aufbruchstimmung, als es viele wahrhaben wollen.
Es gibt ein Gegengift
Doch es existiert ein Gegengift. Denn der „Deep State“ funktioniert nur über die abgeleitete Macht der Repräsentanten, die wir wählen. Wir müssen – und wir können – die Kontrolle über die politischen Handlungen wieder zurückerlangen.
Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes besagt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Tatsächlich wird dieser Grundsatz in unserer politischen Realität anders ausgelegt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke weg.“
Denn nach den Wahlen besteht keinerlei Einflussmöglichkeit der Menschen mehr auf die politischen Entscheidungsprozesse. Weder können sie bestimmen, welche Koalition sich bildet, noch können sie die politische Richtung mitbestimmen oder auch nur beeinflussen.
Wenn nun über die NGOs auch die politische Meinungsbildung in Schulen, auf öffentlichen Straßen, in den Medien und bis in die Justiz hinein bestimmt wird, hat eine kleine Minderheit eine totalitäre Macht, die bis in die Intimsphäre der Menschen reicht.
Die Kraft der liberalen Demokratie
Die liberale Demokratie ist anders angelegt. Sie sah Repräsentation nur als „Notlösung“ dafür an, dass rein praktisch nicht alle Menschen an allen Entscheidungen teilhaben können. Doch mit dem technischen Fortschritt hat sich dieses Problem quasi von selbst aufgelöst.
Die Macht der Zentren war früher kleiner, weil die Eingriffsmöglichkeiten aufgrund der Entfernung bereits gering waren. Die Digitalisierung hat den Zentren jedoch eine Macht verliehen, die sie in der aufgeklärten Idee einer liberalen Verfassung niemals haben sollten.
Dass wir den Zentren diese Macht auch wieder nehmen können, steht außer Frage. Unsere Landesverfassungen in Deutschland sind entsprechend angelegt. Und auch das Grundgesetz sieht eine repräsentative Demokratie nicht für alle Ewigkeit vor.
Wenn wir tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung zugunsten der Menschen wollen, müssen wir die Entscheidungsstrukturen verändern – nicht das politische Personal. Diese Strukturen können wir in jedem Bundesland dadurch ändern, dass wir über die Landesverfassungen stärkere Kontrollmechanismen gegen politische Machtüberschreitung etablieren.
In der Schweiz ist eine bürgerkontrollierte Demokratie seit Jahrhunderten unproblematisch möglich. Was sollte gegen ein Vetorecht der Menschen gegenüber politischen Entscheidungen sprechen? Warum sollte ein Parlament, das gewählt wird, nicht auch wieder abgewählt werden können?
Das Ergebnis der Wahlen vom 23. Februar wird zeigen, dass wir gemeinsam grundsätzlich etwas ändern müssen. Demokratie braucht Mitsprache und Gehör. Demokratie braucht einen Debattenraum.
Eine freie Demokratie, die auf den Freiheitsrechten der Menschen vor dem Staat aufbaut, achtet insbesondere das „Nein“ der Menschen. Diesen Debattenraum, die Freiheit des „Nein“ eines jeden Menschen gegen staatliche Übergriffe, können wir gemeinsam innerhalb der nächsten vier Jahre schaffen.
Unterstütze mich und mein Team auf diesem Weg. Denn Freiheit beginnt mit Nein – und wächst mit selbstbestimmtem Handeln:
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Wer mehr lesen möchte, wie eine solche Demokratisierung aussehen kann:
Demokratie-Tour 2024
Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen stellvertretend für die Mögichkeiten, die wir haben, die Verfassungen der Bundesländer zu demokratisieren.
Aktuell planen wir ab Mai 2025 die Demokratie-Tour 2025. Die Tour 2024 musste ich leider krankheitsbedingt unterbrechen.