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Anschreiben Staatsanwaltschaft

Gute Zusammenfassung der Situation von Michael Ballweg

Ich bekomme aktuell viele Zuschriften, wie mit dem Anschreiben der Staatsanwaltschaft wegen der Schenkungen an Michael Ballweg umzugehen sei. Keiner der Verteidiger darf hierzu etwas sagen. Weder wollen wir in den Verdacht der Beeinflussung von Zeugen kommen und – noch gravierender – einen Parteiverrat begehen.

Deswegen können und dürfen wir nichts dazu sagen.

Allgemein gilt:

  • Wer etwas aussagt, muss die Wahrheit sagen.
  • Die Wahrheit ist das, woran man sich noch erinnern kann.

Auf ein polizeiliches Anhörungsschreiben muss sich niemand äußern. Lediglich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft muss man nachkommen.

Eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erkennt man daran, dass dies ausdrücklich so geschrieben ist und eine Belehrung über die Rechtsfolgen, wenn man der Vernehmung nicht nachkommt, angehängt ist. Der Bundesgerichtshof fordert in den Verfahren zum sogenannten Schenkungsbetrug die Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu auf, die Schenker nach dem Zweck ihrer Schenkung zu fragen.

Ein Betrug kann nur vorliegen, wenn der Beschenkte das Geld anders verwendet hat, als von ihm den Schenkern versprochen und als von den Schenkern daraufhin beabsichtigt. Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft muss zum einen die Zwecke definieren, zum anderen nachweisen, dass das Geld auf diese Zwecke bezogen gespendet worden ist und sie muss nachweisen, dass das erhaltene Geld sodann zweckwidrig verwendet worden ist.

Untersuchungshaft: Haft ohne Urteil

Man muss bedenken, dass einem Menschen, der sich in Untersuchungshaft befindet, ohne Urteil die Freiheit entzogen wurde. Die verlorene Lebenszeit ist nie wieder gutzumachen. Deswegen müssen die Vorwürfe schon so gut ermittelt sein, dass ein auf Tatsachen basierender „dringender Tatverdacht“ besteht, also die große Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.

Erweist sich hinterher, dass die Staatsanwaltschaft nicht sauber ermittelt hat, dass gar von Beginn an gar kein dringender Tatverdacht bestanden hat, dann entstehen Entschädigungs- und Haftungsansprüche und Ermittler, Staatsanwaltschaft und ggf. der Richter, der einen Haftbefehl verkündet, können strafbar sein.

All das zeigt sich im Laufe der Zeit. Die Fälle Kachelmann und Mollath zeigen allerdings, wie schwer es der deutschen Justiz fällt, Fehler – zumal nicht wiedergutzumachende Fehler – zuzugeben.

Michael Ballweg hat mehr Geld für Querdenken ausgegeben, als er eingenommen hat. Diesen Fakt hat er immer wieder betont. An diesem Fakt führt am Ende auch kein Weg vorbei.



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