Irreführende Faktenchecks: Wie DW eine politische Meinung als Fake News darstellt
In der politischen Auseinandersetzung über Meinungsfreiheit, Zensur und digitale Plattformregulierung ist es völlig legitim, unterschiedliche Positionen einzunehmen. Ein Beispiel zur Rede von J. D. Vance in München zeigt jedoch, wie sogenannte Faktenchecks eine politische Meinung als „widerlegt“ darstellen, obwohl sie lediglich eine andere Sichtweise vertreten. Der Deutsche Welle-Faktencheck (DW) zu den Aussagen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance ist ein Paradebeispiel dafür.
Vance kritisiert die EU-Regulierung von digitalen Plattformen durch den Digital Services Act (DSA). Er sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Andere können argumentieren, dass der DSA notwendig ist, um Hassrede und Aufrufe zur Gewalt zu bekämpfen. Diese Debatte ist eine politische Auseinandersetzung. Sie ist nicht mit einem Faktencheck zu lösen, sondern durch offene Diskussion.
Der DW-Faktencheck widerlegt keine Falschaussagen, sondern argumentiert politisch
Anstatt objektiv zu prüfen, ob Vance tatsächlich Unwahrheiten verbreitet hat, geht DW rhetorisch vor, indem sie:
- Behauptet, Vance habe gesagt, EU-Kommissare könnten Social Media „einfach so“ abschalten – das hat er nicht gesagt.
- Ignoriert, dass EU-Kommissar Thierry Breton tatsächlich öffentlich erklärt hat, dass Plattformen „in extremen Fällen vorübergehend abgeschaltet werden können“.
- Eine Nebensächlichkeit (dass nicht direkt EU-Kommissare, sondern Richter oder zuständige Stellen dies durchsetzen) als Widerlegung präsentiert.
Die Fakten: Vance‘ Aussagen waren korrekt
- Breton hat öffentlich bestätigt, dass Social Media-Plattformen „als letztes Mittel“ gesperrt werden könnten.
- Vance hat also nichts erfunden, sondern diese Möglichkeit kritisiert.
- Die Argumentation von DW bezieht sich darauf, wer die Sperrung vornimmt, nicht darauf, ob es diese Sperrungen geben kann – das ist eine reine Ablenkungstaktik.
Die 9.000 Pfund Strafe: DW spielt die Fakten herunter
Vance sprach in seiner Rede über Adam Smith-Connor, der in Großbritannien zu einer Strafe verurteilt wurde, weil er in einer Schutzzone um eine Abtreibungsklinik still gebetet hatte. DW behauptet, dass die Strafe nur 100 Pfund betrug. Smith-Connor hätte nur bezahlen müssen. Das ist irreführend. Tatsächlich wurde er durch ein Gerichtsverfahren zu 9.000 Pfund Strafe verurteilt. Vance‘ Aussage war also vollkommen korrekt, während DW bewusst den Eindruck erweckt, als wäre sie „irreführend“.
Einschränkung der Meinungsfreiheit in privaten Räumen?
DW behauptet, dass ein neues Gesetz in Schottland Gebete nur in öffentlichen Schutzzonen verbiete, nicht jedoch in privaten Haushalten. Ein offizielles Dokument („Safer Scotland“) zeigt jedoch:
- Gebete in privaten Räumen innerhalb einer Schutzzone können strafbar sein, wenn sie von außen sichtbar oder hörbar sind und als absichtliche Beeinflussung gewertet werden.
- Das bedeutet, dass privates Beten sehr wohl zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann.
- DW verschweigt diesen entscheidenden Aspekt und vermittelt eine falsche Sicherheit.
Fazit: Der DW-Faktencheck ist selbst irreführend
- DW widerlegt keine Falschinformationen, sondern lenkt von Vance‘ Kritik ab.
- Es wird eine Strohpuppe aufgebaut, indem DW Aussagen „widerlegt“, die Vance gar nicht getätigt hat.
- Die Faktenlage wird verdreht, um eine legitime politische Meinung als „Fake News“ abzustempeln.
- Das ist keine neutrale Faktenprüfung, sondern politische Meinung als „Widerlegung“ getarnt.
Warum ist das problematisch?
Faktenchecks sollten dazu dienen, tatsächliche Fehlinformationen zu korrigieren – nicht, um politisch unliebsame Meinungen zu delegitimieren.
Man kann vollkommen anderer Meinung sein als J.D. Vance. Man kann argumentieren, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit notwendig sind, um Dritte zu schützen. Aber man kann nicht behaupten, dass seine Aussagen falsch oder irreführend sind. Sie sind Teil einer politischen Auseinandersetzung, in die sich DW als „Faktenchecker“ einmischt – und dabei selbst mit fragwürdigen rhetorischen Mitteln arbeitet.
Ein Faktencheck, der sich als neutral präsentiert, aber selbst politische Meinung verbreitet, ist nicht nur problematisch, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Journalismus. Man kann Kritik äußern. Entweder weil man der Auffassung ist, dass eine Kontrolle der öffentlich geäußerten Meinung zulässig ist oder weil man hinter den Aussagen von J.D. Vance eine subtilere Möglichkeit der Meinungsbeeinflussung vermuten kann. Klar muss aber immer sein, dass es sich dabei um eine politische Auseinandersetzung handelt. Es ist schlicht unlauter, eine politische Ideologie hinter einem „neutralen“ Faktencheck zu verstecken.
Diese Form der Beeinflussung hat uns auch während der Corona-Zeit begleitet. Nicht zuletzt wegen der befremdlichen Arbeit der Faktenchecker werden noch heute kritische Menschen kriminalisiert.
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