Ist unsere (Meinungs-)Freiheit in Gefahr?
In den letzten Tagen wurde viel über die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten in München gesprochen. J. D. Vance hat die Bedeutung der Redefreiheit und der Meinungsfreiheit für eine moderne Demokratie hervorgehoben. Viele Menschen haben applaudiert; es gibt sogar einen offener Brief an den amerikanischen Vizepräsidenten, den auch ich unterschrieben habe.
Einige Leser in meinen Social Media Kanälen haben aber auch lautstark protestiert, und die Sorge geäußert, dass die Freiheit der Rede durch Mentoren des Vizepräsidenten mindestens ebenso gefährdet ist, wie durch den Digital Services Act oder das Verbot der Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch. Was hat es mit dieser Kritik auf sich? Starten wir mit einem Trailer:
Was ist Palantir? Und was hat das mit J.D. Vance zu tun?
Der Dokumentarfilm Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp zeigt, wie Palantir zur mächtigsten privaten Überwachungsfirma der Welt wurde. Gründer Alex Karp wird in verschiedenen Phasen seines Lebens gezeigt – vom jungen Studenten bis zum milliardenschweren CEO, der sich dem Filmteam entzieht. Palantir entstand nach 9/11 und arbeitet eng mit US-Geheimdiensten und Regierungen weltweit zusammen. Die Software „Gotham“ hilft, riesige Datenmengen zu analysieren und wird für Überwachung und militärische Zwecke genutzt. Kritiker warnen, dass Staaten von Palantir abhängig werden, wie das Beispiel Hessen zeigt, wo ein Gericht den Einsatz der Software als verfassungswidrig erklärte. Ehemalige Mitarbeiter und Journalisten decken auf, dass Palantir trotz hoher Bewertung nie Gewinne gemacht hat und politisch fragwürdige Verbindungen pflegt.
Karp selbst gibt sich als rebellischer Außenseiter, arbeitet aber mit konservativen Politikern und Militärs zusammen. Besonders spannend ist die Geschichte eines ehemaligen Mitarbeiters, der nach dem Cambridge-Analytica-Skandal als Sündenbock herhalten musste. Der Film zieht Parallelen zur Rasterfahndung des BKA in den 1970er Jahren und zeigt, wie Überwachungstechnologien Macht sichern. In Hessen wurde Palantir ohne Ausschreibung eingeführt, was für heftige Kritik sorgte.
„Unsere Software wird manchmal genutzt, um Menschen zu töten.“
Eine zentrale Aussage im Film lautet: „Unsere Software wird manchmal genutzt, um Menschen zu töten.“ Trotz Karps betont lockerer Art bleibt unklar, wie viel davon gespielt ist. Die Doku zeigt, dass Palantir ebenso allgegenwärtig wie gefährlich ist. Trotz Karps betont lässiger Attitüde bleibt unklar, wie viel Inszenierung und wie viel Überzeugung in seinem Auftreten steckt. Die Doku zeigt nicht nur Überwachung, sondern auch, wie sich Macht in Strukturen und Personen manifestiert. Wer vorher wenig über das Unternehmen wusste, erfährt hier viel über seine Methoden und seinen Einfluss.
Kritik an Palantir
Palantir steht seit Jahren wegen seiner engen Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden wie der CIA, dem FBI, dem US-Militär und der Migrationsbehörde ICE in der Kritik. Besonders umstritten ist der Einsatz seiner Technologie zur Massenüberwachung, da Palantir große Mengen sensibler Daten verarbeitet, darunter biometrische Informationen und Bewegungsprofile. Datenschützer sehen darin eine massive Bedrohung der Privatsphäre.
Unterstützung bei Abschiebungen
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Unterstützung von ICE bei Abschiebungen. Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass Palantir-Software genutzt wird, um Familien zu trennen und Massenabschiebungen zu erleichtern. Zudem sind viele Verträge des Unternehmens mit Regierungen geheim oder schwer zugänglich, wodurch die genaue Funktionsweise der Algorithmen und deren mögliche diskriminierende Auswirkungen im Dunkeln bleiben.
Militärischer Einsatz und Pre-Crime
Besonders problematisch ist auch der militärische Einsatz der Palantir-Technologie. Das Unternehmen arbeitet mit dem US-Militär an KI-gestützten Kriegsführungsprojekten, was ethische Fragen hinsichtlich automatisierter Entscheidungsprozesse in Konfliktsituationen aufwirft. Ähnlich umstritten ist der Einsatz von Palantir-Software für „Predictive Policing“, also die vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung. Studien zeigen, dass solche Systeme bestehende Vorurteile verstärken und Minderheiten überproportional ins Visier nehmen.
Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Ehemalige Mitarbeiter haben sich gegen die ethische Ausrichtung des Unternehmens ausgesprochen, einige verließen aus Protest ihre Jobs. Insgesamt wird Palantir vorgeworfen, ein intransparentes, mächtiges Überwachungswerkzeug bereitzustellen, das sowohl staatliche als auch militärische Kontrolle über Menschen erleichtert – mit weitreichenden Konsequenzen für Datenschutz, Bürgerrechte und die gesellschaftliche Fairness.
Wer ist Peter Thiel?
Peter Thiel ist Mitgründer und einer der wichtigsten Finanziers von Palantir. Er investierte früh über seinen Risikokapitalfonds Founders Fund und brachte auch die CIA über deren Investment-Arm In-Q-Tel ins Boot. Thiel sieht Big Data und Künstliche Intelligenz als essenziell für nationale Sicherheit und baute Palantir gezielt als Partner für Geheimdienste und das Militär auf. Unter seiner Führung erhielt das Unternehmen hochdotierte Regierungsaufträge, insbesondere während der Trump-Regierung. Kritiker werfen ihm vor, autoritäre Überwachungsstrukturen zu fördern und mit seiner technokratischen, libertären Weltanschauung demokratische Prinzipien infrage zu stellen.
Was hat das mit J. D. Vance zu tun?
Thiel war einer der wichtigsten Geldgeber für J.D. Vances Senatskampagne 2022 in Ohio und spendete mindestens 15 Millionen Dollar. Beiden wird nachgesagt, sie teilen eine ideologische Nähe zur New Right, einer konservativen, technokratischen Bewegung. Vance war zuvor Mitgründer von Thiels Investmentfonds Mithril Capital, der in Technologie- und Überwachungsunternehmen investiert. Politisch näherten sich beide Donald Trump an – Thiel als Unterstützer seiner Kampagne, Vance als Senatskandidat mit einer „America First“-Rhetorik. Nach seinem Wahlsieg wurde Vance ein wichtiger Trump-Verbündeter und jetzt Vizepräsident, was Thiels Einfluss in der republikanischen Partei weiter stärkte.
Worauf wir achten sollen!
Vizepräsident J.D. Vance setzt sich leidenschaftlich für Meinungsfreiheit ein und warnt vor staatlicher Kontrolle und Cancel Culture. Doch in einer Zeit, in der künstliche Intelligenz und digitale Plattformen den Informationsfluss steuern, stellt sich eine neue Frage: Geht es noch um den Kampf gegen Zensur – oder längst um eine raffiniertere Art der Meinungslenkung?
Sein früherer Unterstützer Peter Thiel hat früh auf die Macht von Daten und Algorithmen gesetzt. Heute bestimmen nicht mehr nur Staaten, welche Themen gesellschaftlich prägend sind – sondern zunehmend private Akteure mit technologischem Einfluss. So könnte Meinungsfreiheit in Zukunft nicht mehr durch Verbote eingeschränkt werden, sondern durch eine subtile Steuerung von Debatten und Sichtweisen. Die begrüßenswerte Rücknahme von staatlichem Einfluss auf Tech-Konzerne begründet die Gefahr einer neuen Bevormundung.
Was, wenn Bevormundung nicht mehr als solche wahrgenommen wird, weil sie perfekt inszeniert ist?
Was bedeutet es für den freien Diskurs, wenn Menschen sich frei fühlen, aber durch digitale Mechanismen in bestimmte Bahnen gelenkt werden? Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bedeutet nicht nur, Zensur zu verhindern – sondern auch, sich der unsichtbaren Strukturen bewusst zu sein, die unsere Überzeugungen formen. Wer über Freiheit spricht, sollte sich auch diesen Fragen stellen.
In diesem Sinne ist ein Satz der prägende Satz der Rede von J.D. Vance in München:
„Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu sprechen, wir müssen sie leben!“
Dem Bild einer freien Welt, dem Vertrauen in die Weisheit der Menschen folgt auch die Initiative „Freiheit beginnt mit Nein“.
Es geht immer um die individuelle Freiheit. Kein Staat, kein Unternehmen darf diese individuelle Freiheit zur Disposition stellen.
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Wer mehr lesen möchte, wie eine solche Demokratisierung aussehen kann:
Demokratie-Tour 2024
Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen stellvertretend für die Mögichkeiten, die wir haben, die Verfassungen der Bundesländer zu demokratisieren.
Aktuell planen wir ab Mai 2025 die Demokratie-Tour 2025. Die Tour 2024 musste ich leider krankheitsbedingt unterbrechen.
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